Allgemeine Geschäftsbedingungen für Domains

Alle Leistungen in Bezug auf die Domainbestellungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftbedingungen erbracht. Ein Vertrag wird zwischen Greiner marketing + consulting, einem Geschäftsbereich der video4net GmbH, nachfolgend Agentur genannt und dem Kunden, nachfolgend Kunde genannt, geschlossen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Agentur. Die Agentur akzeptiert entgegenstehende AGB von Kunden auch dann nicht, wenn sie die Leistungen in Kenntnis dieser entgegenstehenden AGB vorbehaltlos erbringt.

1) Vertragsabschluss, Vertragslaufzeiten, Kündigung
Die Agentur erbringt ihre Leistungen unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages, welcher durch Rücksendung (Post/Fax/Email) der unterschriebenen Vertragsunterlagen oder durch aktive Inanspruchnahme von vorab freigeschalteten Leistungen zustande kommt. Ein Domainvertrag kommt durch die Vermittlung der Agentur mit dem jeweiligen Network Information Center (NIC) mit erfolgreicher Registrierung oder Übernahme der Domain zustande. Preise, Laufzeiten und Kündigungsfristen richten sich nach der Domainpreisliste.
Alle Laufzeitverträge werden für die vereinbarte Laufzeit geschlossen und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, solange keine fristgerechte Kündigung ausgesprochen wird.
Eine Kündigung von Leistungen ist von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit 4-wöchiger Frist zum Ende der Vertragslaufzeit möglich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Die Agentur kann insbesondere dann von diesem Recht Gebrauch machen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug kommt oder schuldhaft gegen eine oder mehrere hier genannter Pflichten oder vereinbarten Pflichten aus dem Vertrag verstößt oder die Nutzung der Dienste den Betrieb der Server stören oder gefährden. Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.

2) Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise und richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden . Es fallen keine Versand- oder Lieferkosten an. Der Kunde ist verpflichtet, das Entgelt im voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach der Laufzeit der bestellten Leistungen. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnungsstellung erfolgt entweder per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder per Post an die angegebenen Postanschrift. Für eine Postzustellung wird eine Pauschale von 2,50 Euro (inkl. MWST) je Zustellung berechnet. Im Verzugsfall ist der Agentur berechtigt ab der 2. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Eur (inkl. MWST) in Rechnung zu stellen. Er ist zudem ist berechtigt, für den Fall des Zahlungsverzuges sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden zu sperren, sowie nach einer Kündigung den ausstehenden Betrag per Inkasso-Unternehmen einzufordern. Die Aufhebung einer Sperrung erfolgt nach Feststellung des vollständigen Zahlungseingangs. Nach Ablauf der Fälligkeit der Zahlung nach einer 2. Mahnung erfolgt eine völlige Löschung von Konto und Datenbeständen des Kunden, sowie die fristlose Kündigung sämtlicher Leistungen. Die Agentur ist berechtigt, für den Fall des Zahlungsverzuges hinsichtlich einer Teilleistung eines Vertrages eine Sperrung / Kündigung bezüglich der Gesamtleistung vorzunehmen. Der Kunde hat im Hinblick auf die Löschung/Sperrung keinen Anspruch auf Schadenersatz oder sonstige Entschädigungsleistungen. Ist die Bezahlung per Lastschrifteinzug vereinbart und erfolgt eine unberechtigte Rücklastschrift oder kann eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so wird eine Kostenpauschale in Höhe von 10,- Euro zzgl. ges. MWST erhoben. Diese Gebühr beinhaltet die durch die Bank erhobenen Gebühren für die Rückbuchung der Beträge, sowie die dafür notwendigen Aufwendungen. Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- (Traffic) und/oder Speichervolumen unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die entstehenden Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu tragen.

3) Nutzung der Dienste und Pflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegbenen Daten vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere die Rechnungs-/Emailadresse und die postalische Rechnungsadresse, seine Bankverbindung (sofern Bankeinzug vereinbart ist), sowie alle weiteren Angaben wie Telefon-/FAX-Nummer und Angaben des Owner-C und Admin-C seiner Domains.
Der Kunde sichert seine Daten selbst gegen Verlust ab. Die Agentur stellt dem Kunden dafür geeignete Zugriffsmöglichkeiten (FTP, Datenbankzugriff, etc.) zur Verfügung. Alle durch die Agentur automatisiert durchgeführten Sicherungen sind nicht bindend und eine freiwillige Serviceleistung. Bei Wartungsarbeiten oder Störungen können Sicherungen auch ausgesetzt werden. Der Kunde verpflichtet sich seine Emails regelmäßig abzurufen (POP3) oder bei IMAP-Nutzung der Postfächer diese, sowie die Inhalte der Datenbanken, regelmäßig auf Einhaltung der gebuchten Speicherplatz-Kapazitätsgrenzen zu prüfen. Der in den Hostingpaketen genannte Speicherplatz ist die Summe aller durch den Kunden speicherbaren Daten auf den Servern (Webserverdateien, Datenbanken, Postfächer).

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Passwörter zum Zwecke des Zugangs zu den vom Agentur gestellten Diensten streng geheim zu halten und die Agentur unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten ein Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der Agentur nutzen, haftet der Kunde gegenüber der Agentur auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Webspacepakete oder Serverangebot enthalten laut Leistungsbeschreibung ein freies Datentransfervolumen (Traffic inklusive) pro Monat oder hat einen Flatrate-Tarif. Bei Flatratetarifen ist sämtlicher Traffic inklusive. Nicht erlaubt sind: Illegale Inhalte jeglicher Art, Chatsysteme, Download/Filesharingdienste, Video-/Streaming-Dienste, Gameserver, FSK18-Inhalte, jegliche Art von Proxyservern/-Diensten, öffentliche FTP-Server, Warez-, Hacker- oder Voting-Sites, Teilnahme an Besucher- und Mailtauschdiensten, Services zur Einbindung in andere Webpräsenzen/Programme (Toplisten, Counterservice, Adserver etc.), Massenhaftes Versenden von Emails (Spamming), Inhalte welche Dritte in Ihrer Ehre verletzen. Seiten mit erotischen Inhalten/Themen müssen von der Agentur schriftlich genehmigt sein. Die Nutzung des Servers als Umgebung für Scriptentwicklung ist strengstens untersagt. Es dürfen nur fertig entwickelte und ausreichend getestete Scripte ausgeführt werden. Die Agentur ist berechtigt Scriptanwendungen, Webs oder Leistungen unverzüglich zu sperren oder zu limitieren, die den Regelbetrieb der Server stören oder gefährden (z.B. bei Nutzung überdurchschnittlich hoher Rechenleistung, Bandbreiten oder Arbeitsspeicher) oder wenn serverseitig vorgegebene Konfigurationen ohne Erlaubnis umgangen werden (z.B. die php-Einstellungen) oder gegen die hier aufgeführten Pflichten verstossen wird (z.B. Spamming). Der Kunde ist verpflichtet seine verwendeten Scripte mit den jeweils aktuellsten Versionen zu betreiben. Nach Bekanntwerden von Sicherheitslücken, sind diese umgehend zu schließen. Es besteht kein Anspruch auf die Installation zusätzlicher Software oder Änderungen von Einstellungen. Die durch Hackingangriffe auf Kundenwebs entstehenen Schäden oder Aufwendungen des Agenturs werden vom
Kunden getragen.

4) Domainregistrierungen
Die Agentur wird als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Network Information Center (NIC) tätig. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Registrierung und Nutzung seiner Domain(s). Er ist verpflichtet, jede gewünschte Domain vor Beantragung darauf zu überprüfen, dass sie weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzt, insbesondere Namens-, Marken-, Urheber- und sonstige Schutzrechte. Die Richtlinien der zuständigen Registrierbehörden sind zu beachten. Mit der Beantragung einer Domain bestätigt der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei der Überprüfung keinerlei Anhaltspunkte für eine rechtliche Unzulässigkeit der Registrierung und Verwendung der Domain ergeben haben. Die Agentur überprüft beantragte Domains lediglich auf offensichtliche Rechtsverletzungen. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren und ohne Gewähr an die jeweilige NIC weitergeleitet. Der Kunde kann, auch bei vorheriger positiver Vorabanfrage, von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilige NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der Agenturs ausgeschlossen. Bei Kündigung einer Domain verbleibt diese so lange in der Verwaltung des Agenturs, bis er Kunde einen Löschtermin benennt, die Domain von einem anderen Provider übernommen wird oder die vom Kunden bezahlte Registrierungszeit der Domain ausläuft. Danach wird eine Domain gelöscht (close).

5) Ansprüche Dritter, Freistellung
Der Kunde stellt die Agentur von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei, die mit der Registrierung und Nutzung von Domain(s) und den Daten des Kunden zusammenhängen. Sofern von dritter Seite die Unzulässigkeit der Verwendung einer Domain oder der Inhalte einer Webpräsenz nachvollziehbar geltend gemacht wird oder berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwendung aufkommen oder Verstöße gegen die guten Sitten ausgehen bzw. gefördert werden, ist die Agentur berechtigt, die Nutzung von Domain(s) und/oder der gespeicherten Daten auch ohne vorherige Ankündigung bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit sofort ganz oder teilweise zu sperren. Auch ist der Provider berechtigt die Inhalte für gerichtliche Beweiszwecke zu sichern. Ansprüche des Kunden gegen den Agentur wegen einer Sperre nach diesem Absatz sind ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Die Agentur ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorbezeichneten Verpflichtungen oder für den Fall des Hinweises auf einen Rechtsverstoss seitens des Agenturs ist der Kunde verpflichtet, die beanstandeten Inhalte binnen 24 Std. nach Bekanntgabe zu löschen/ändern.

6) Datensicherheit
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die Agentur das auf dem Webservern gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
Der serverseitige Virenschutz erkennt Viren in Emails anhand einer zugehörigen Viren-Signaturdateien und blockiert typische Malware-Anhänge (z.B. exe-Files). Vermutliche Viren- oder Malewareemails werden dem Empfängerpostfach mit Zusatzinformationen gemeldet, die Email selbst verbleibt in einem Quarantänebereich und wird nicht zugestellt. Ein 100%-Schutz kann nicht garantiert werden. Haftungsansprüche für Schäden durch Viren oder andere Malware sind ausgeschlossen. Ein SMTP-Gateway-Scanner ("policyd-weight") prüft eine eingehende Email auf typische Anzeichen von Spammer, wie gefälschte Headerdaten, unzulängliche DNS-Informationen, nicht RFC-konformen Mailsservern, Blacklisteinträge und ähnliches. Die geprüften Kriterien werden mit negativen und postiven Punktewerten berurteilt. Eine Email wird mit Rückmeldung an den absendenen Mailserver ("Mailer-Daemon-Meldung") abgewiesen, wenn die Summe aller Punkte positiv wird.

7) Haftung, Schadensersatzansprüche
Die Agentur garantiert eine Verfügbarkeit der Serverdienste von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server auffgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Agenturs liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind. Ausgenommen sind ebenfalls Ausfallzeiten durch Hardwareschäden des Equipment, welches sich im Eigentum des Kunden befindet.
Für Schäden haftet die Agentur nur dann, wenn die Agentur eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Agenturs oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung und Schadensersatzansprüche auf den jeweiligen Jahresbeitrag des betreffenden Webspaceaccounts und betreffender Domain beschränkt.
Für Schäden, gleich welcher Art, die durch den Kunden, seine Kunden, durch den Kunden beauftragte Dritte sowie durch das Equipment des Kunden hervorgerufen werden haftet dieser im vollen Umfang. Kunden mit eigenem Equipment im Rechenzentrum sind verpflichtet hierfür entsprechende Versicherungen (z.B. gegen Brand, Diebstahl etc.) in angemessener Höhe abzuschließen. Die Agentur ist berechtigt entsprechende Nachweise einzufordern. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, München. Für die vom Agentur abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

9) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.